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FG Niedersachsen, 20.10.1992 - VI 247/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 23.07.2009 - V R 20/08
Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung …
Während das Niedersächsische FG (Urteile vom 31. Oktober 1991 VI 283/87 und vom 20. Oktober 1992 VI 247/88, beide veröffentlicht in [...]) die gesetzliche Vorgabe als eindeutig und nicht interpretationsfähig angesehen habe, habe das FG Hamburg (Urteil vom 12. November 2002 VII 122/01, Deutsches Steuerrecht Eildienst 2003, 634) entschieden, dass nur "die bei der Aufstellung der Satzung nahe liegenden Fälle" geregelt sein müssten. - FG Niedersachsen, 19.08.1997 - VI 137/92
Fehlende Gemeinnützigkeit einer Körperschaft; Verstoß der Satzung gegen den …
Der Grundsatz der Vermögensbindung will von vornherein jede mögliche, steuerbegünstigten Zwecken zuwiderlaufende Vermögensverwendung unterbinden (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht vom 20. Oktober 1992 VI 247/88, NWB Nr. 46/1993, Fach 1, 341 - Leitsatz - rechtskräftig). - FG Hamburg, 12.11.2002 - VII 122/01
Gemeinnützigkeit:
Der Senat könnte sich deshalb den Urteilen des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31.10.1991 VI 283/87 und vom 20.10.1992 VI 247/88 nicht anschließen, wenn diese dahin zu verstehen sein sollten, dass alle 3 Fälle ausnahmslos immer in der Satzung aufgeführt sein müssen.